Kommunalwahlen am 14.09.2025 (mit möglicher Stichwahl am 28.09.2025)

Wahlberechtigt nach § 7 KWahlG ist, wer am Wahltag:

• Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetztes ist, oder
• Staatsangehöriger anderer EU-Mitgliedsstaaten ist
• das 16. Lebensjahr vollendet hat
• mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl seinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet hat und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist nach § 8 KWahlG, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Integrationsratswahl am 14.09.2025

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

• nicht Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist,
• eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
• die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
• die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

• das 16. Lebensjahr vollendet haben, also spätestens am 14.09.2009 geboren worden sein,
• sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und
• mindestens am 16. Tag  vor der Wahl seinen Hauptwohnsitz in Minden haben.

Innerhalb des Stadtgebietes gibt es 53 Wahllokale. Wahlberechtigte Personen können dort am Wahlsonntag  in der Zeit von 8 bis 18 Uhr ihre Stimme  abgeben. Jedes Wahllokal wird mit einem Team aus 9 Personen besetzt. Sie müssen nicht den ganzen Tag im Wahllokal verbringen, es wird eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht gebildet. Lediglich ab 18:00 Uhr muss das gesamte Team zur Auszählung der Stimmen wieder anwesend sein. Als Beisitzer*in erhalten Sie ein Erfrischungsgeld in Höhe von 60 €.

Aufgaben Beisitzer*innen:

• führen im Einzelnen die Aufgaben durch, die ihnen von dem/der Wahlvorsteher*in übertragen worden sind
• helfen bei der Einrichtung des Wahlraumes
• geben die Stimmzettel aus
• unterstützen je nach Bedarf hilfsbedürftige Wahlberechtigte unter Geheimhaltung der Stimmabgabe als Hilfskraft
• regeln ggf. den Zutritt zum Wahlraum
• beobachten die Wahlkabinen und Wahlurne
• sortieren und zählen die Stimmzettel und
• helfen mit, die Wahlunterlagen nach Abschluss aller Arbeiten zu verpacken

Ablauf:

• um 07:30 Uhr trifft sich das Team im Wahllokal
• Es werden alle Materialien auf Vollständigkeit geprüft und der Wahlraum eingerichtet
• Das Team wird in zwei Schichten eingeteilt
• Um 08:00 Uhr wird das Wahllokal geöffnet
•  Bis 18:00 Uhr prüfen Sie die Wahlberechtigungen, geben die Stimmzettel aus und stellen einen ordnungsgemäßen Ablauf der Stimmabgabe sicher.
• Um 18:00 Uhr wird das Wahllokal geschlossen
•  Sie prüfen die Stimmzettel, sortieren sie und ermitteln das Wahlergebnis
•  Sobald alle Stimmen ausgezählt sind, wird das Ergebnis an das Wahlbüro übermittelt
• Anschließend wird die Wahlniederschrift angefertigt, auf der jedes Teammitglied unterschreiben muss
•  Die Wahlunterlagen werden zusammengepackt und anschließend wieder beim Wahlbüro abgegeben

Die per Briefwahl eingegangen Stimmen werden in insgesamt 35 Briefwahllokalen ausgezählt. Ein Briefwahlvorstand besteht aus mehreren Mitgliedern und ist in der Regel ein Team aus 9 Personen. Als Beisitzer*in Briefwahl unterstützen Sie dabei, dass die Auszählung der Briefwahl reibungslos läuft. Sie erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 60 €.

Aufgaben Beisitzer*innen Briefwahl:

• Öffnen der roten Wahlbriefe

• Öffnen der weißen Stimmzettelumschläge ab 18 Uhr
• Auszählung der Stimmen
• Verpackung der Briefwahlunterlagen
• „Aufräumen“ des Wahlraumes (Müll, Wahlhelferkisten)

Ablauf:

• Das Team trifft sich um 15 Uhr
• Sie prüfen alle Materialen auf Vollständigkeit
• Bis 18.00 Uhr zählen und öffnen Sie die eingegangenen Wahlbriefe. Sie prüfen die Zulässigkeit der darin enthaltenen Wahlscheine und sammeln die Stimmzettelumschläge in einer separaten Urne
• Ab 18.00 Uhr öffnen Sie die Stimmzettelumschläge. Sie sortieren, prüfen und zählen die Stimmzettel und ermitteln das Wahlergebnis
• Das Ergebnis wird dem Wahlbüro mitgeteilt
• Sie fertigen die Wahlniederschrift an, auf der das gesamte Team unterschreiben muss
• Verpackung der Wahlunterlagen und Materialien