Städtische Beteiligungen
Manche Herausforderung fällt in Kooperation mit anderen oder in Beteiligung an einer Gesellschaft leichter. Wichtige Aufgaben können auch in Gemeinschaftsunternehmen, wie einem Zweckverband oder einer GmbH, gelöst werden.
Die Stadt Minden unterhält zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben eine Vielzahl von Einrichtungen. In den §§ 107 ff. der GO NRW ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zulässig ist. Grundsätzlich darf eine Gemeinde Einrichtungen nur betreiben, wo ein öffentlicher Zweck dies erfordert, die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und beim Tätigwerden, diese Aufgabe nicht durch andere Unternehmen besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Die zuletzt genannte Voraussetzung gilt nicht für Unternehmen im Bereich der Wasserversorgung, der Energiewirtschaft, des ÖPNVs und des Betriebes von Telekommunikationsleistungsnetzten einschließlich -dienstleistungen.
Der Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Minden wurde am 20.10.2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Städtische Beteiligungen über 50 Prozent
Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH
Die MEW ist als 100%iges Tochterunternehmen der Stadt Minden in den Bereichen Stadtentwicklung und Daseinsvorsorge aktiv. Konkret heißt das: Die Mindener Bäder GmbH, die Mindener Hafen GmbH sowie – gemeinsam mit den Stadtwerken Hameln – die Mindener Wasser- und die Mindener Stadtwerke GmbH werden von hier aus gelenkt. Neben ihrer Funktion als Beteiligungsholding versteht sie sich als Vermittler oder Lotse zwischen Stadt und Wirtschaft.
Geschäftsführer: Joachim Schmidt
Internetseite der MEWMindener Hafen GmbH
Gegenstand des Unternehmens ist laut Satzung der Betrieb von Häfen und von anderen Verkehrsunternehmen. Konkret betreibt die Gesellschaft den Industriehafen in Minden. Die MEW ist zu 100 Prozent an der Mindener Hafen GmbH beteiligt.
Geschäftsführer: Joachim Schmidt
Internetseite der Mindener Hafen GmbHMindener Bäder GmbH
Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb von Bädern in der Stadt Minden.
Leistungen der Mindener Bäder GmbH:- Eigentümer und Betreiberin des Melittabades
- Eigentümer und Betreiberin der Sauna im Melittabad
- Eigentümerin des Sommerbades
- Bereitstellung eines Schwimmbades für den Schulunterricht.
- Schwimmkurse für alle Altersgruppen
Geschäftsführer: Joachim Schmidt
Internetseite des Melittabades MindenMindener Parkhaus GmbH
Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung, die Anmietung, der Kauf, die Verwaltung und die Vermietung von Parkplätzen, Parkhäusern, Garagen und sonstigen Immobilien sowie allgemein die Übernahme und Förderung von Aufgaben, die einer Strukturverbesserung der Stadt Minden dienen, insbesondere die Übernahme eines Gewerbeflächen-Managements.
Leistungen der Mindener Parkhaus GmbH:- Bewirtschaftung der kostenpflichtigen Parkanlagen im Stadtgebiet Minden
Geschäftsführer: Arno Sebening
Internetseite der MEWMusikschule Minden gGmbH
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der musikalischen und künstlerischen Bildung und Erziehung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, insbesondere durch Unterhaltung eines Schulbetriebs und die Durchführung der mit dem Zweck der Gesellschaft unmittelbar in Zusammenhang stehenden Geschäftstätigkeiten.
Ausbildungsangebot:
Das Ausbildungsangebot an der Musikschule umfasst neben zeitlich begrenzten Kursen für Kinder ab 1½ Jahren (Musikgarten, Musikalische Früherziehung und Grundausbildung) auch den Instrumental- und Vokalunterricht. Schnupperkurse für viele Instrumente werden zum kennen lernen angeboten, verschiedene Leihinstrumente können zur Verfügung gestellt werden.
Geschäftsführer: Jörg Meder
Internetseite der Musikschule Minden
Städtische Beteiligungen über 20 Prozent
Minden Marketing GmbH
Die Aufgaben der Minden Marketing GmbH dienen der Wirtschafts- und Fremdenverkehrsförderung der Stadt Minden. Ihr obliegt dabei schwerpunktmäßig die Entwicklung und Umsetzung touristischer Konzepte sowie die Konzeptionierung von Events und Veranstaltungsreihen zur Imageförderung und zur Ausprägung der gesamtstädtischen Markenansätze.
Die Gesellschaft wirbt insbesondere für die Bekanntheit und Attraktivität von Minden als:- historische und traditionsreiche Stadt mit bedeutenden kulturellen und sportlichen Einrichtungen und Veranstaltungen
- Standort leistungsfähiger Wirtschaftsunternehmen
- Veranstaltungsort von Ausstellungen, Messen, Kongressen
- regionales Einkaufszentrum und touristisches Ziel
Leistungen der Minden-Markting GmbH:- Marketingdienstleistungen für die Stadt Minden
- Veranstaltung/Messen
- Weihnachtsbeleuchtung
- Ticket Service
- Tourismusangebote
Geschäftsführer: Dr. Jörg-Friedrich Sander
Internetseite der Minden Marketing GmbH
Städtische Beteiligungen unter 20 Prozent
Trägerschaft Schlachthof Minden GbR
Zweck der Gesellschaft ist die Verwaltung des im Erbbaugrundbuch von Minden eingetragen gebundenen Vermögens (Aktiva und Passiva) der Stadt Minden durch Vermietung. Es handelt sich dabei um das Grundstück der ehemaligen Schlachterei in Minden Petershäger Weg 153.
Leistungen der Trägerschaft Schlachthof Minden GbR: Die Verpachtung der Liegenschaften Petershäger Weg 153.
Geschäftsführung: Atlas-Handelsgesellschaft mbhRadio Minden-Lübbecke GmbH & Co. KG
Ziel und öffentlicher Zweck ist die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem LMG NRW (früher LRG NW) für den Betrieb lokalen Rundfunks:
- „die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen
- Dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgabe erforderlichen Mittel im vertraglichen bestimmten Umfang zu Verfügung zu stellen
- Für den Vertragspartner den in § 53 LMG genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen
- Hörfunkwerbung gemäß LMG NRW zu verbreiten
Geschäftsführung: Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird von der Komplementärin Radio Minden- Lübbecke Verwaltungsgesellschaft mbH gestellt.
In Person sind das: Uwe Wollgramm und Carsten LohmannMinden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH
Zweck der Gesellschaft ist die Wahrnehmung von Aufgaben, die sich für die Gesellschafter aus dem „Gesetz zur Regionalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz NRW)“ und anderen den ÖPNV betreffenden Gesetzen und Verordnungen ergeben, soweit diese Aufgaben von den Gesellschaftern der Gesellschaft zur Wahrnehmung übertragen werden können. Ein öffentlicher Zweck ist gegeben.
Geschäftsführung: Achim Overath
Internetseite der MHVFlugplatzbetriebs GmbH Porta Westfalica
Ziel und öffentlicher Zweck sind: Förderung der zivilen Luftfahrt in den Formen des Segelflugsportes, des Motorflugsportes sowie des Reise- und Bedarfsluftverkehrs und die Jugendarbeit in den Sportarten des Segel- und Motorfluges. Darüber hinaus Ermöglichung der Jugendpflege, insbesondere die Heranbildung fliegerischen und flugtechnischen Nachwuchses. Die Gesellschaft erfüllt diesen Zweck in erster Linie durch den Betrieb und die Unterhaltung des Landeplatzes Porta Westfalica. Wirtschaftsförderung und Schaffung von Infrastruktur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Minden-Lübbecke.
Geschäftsführer: Volker Brinkmann
Städtische Beteiligungen an Verbänden
Wasserbeschaffungsverband „Amt Hartum"
Der Wasserbeschaffungsverband des Amtes Hartum hat in erster Linie die Aufgabe, innerhalb des Verbandsgebietes die Wasserverteilung an die versorgenden Endverbraucher sicherzustellen. Die Versorgungssicherheit ist voll gewährleistet, da ein Wasserverbundsystem (insbesondere mit der mit dem Wassernetz Minden, den Stadtwerken Petershagen und der Stadtwerke Espelkamp) besteht. Eine eigene Wassergewinnung erfolgt nicht. Das benötigte Wasser wird von den Wasserbeschaffungsverband „Am Wiehen“ bezogen. Der Wasserbeschaffungsverband des Amtes Hartum unterhält keine eigenen Wasserspeicherbehälter.
Verbandsvorsteher: Michael Schweiß, Bürgermeister der Gemeinde HilleZweckverband Volkshochschule Minden
Der Zweckverband ist Träger einer Volkshochschule mit zwei Standorten. Der
Standort Minden führt die Bezeichnung "Volkshochschule Minden". Der Standort Bad Oeynhausen führt die Bezeichnung "Volkshochschule Bad Oeynhausen".
Leistungen der Volkshochschule:
Das Pflichtangebot der Volkshochschulen umfasst Lehrveranstaltungen der politischen Bildung, der arbeitswelt- und berufsbezogenen Weiterbildung, der kompensatorischen Grundbildung, der abschluss- und schulabschlussbezogenen Bildung, Angebote zur lebensgestaltenden Bildung und zu Existenzfragen einschließlich des Bereichs der sozialen und interkulturellen Beziehungen sowie Angebote zur Förderung von Schlüsselqualifikationen mit den Komponenten Sprachen und Medienkompetenz. Zur Grundversorgung gehören auch Bildungsangebote, wie sie im Kinder- und Jugendhilfegesetz der Familienbildung zugewiesen sind (vgl. § 11 Weiterbildungsgesetz WbG).
stellv. Verbandsvorsteher: Bernd Hedtmann
Internetseite der Volkshochschule MindenZweckverband „Ostwestfalen-Lippe-IT"
Der Zweckverband hat das Ziel, den Verbandsmitgliedern die im Rahmen der technikunterstützten Informationsverarbeitung geforderten Dienstleistungen zu erbringen. Hierbei bilden Entwicklung, Einführung und Wartung klassischer Kommunalanwendungen sowie professioneller Rechenzentrumsbetrieb die traditionellen Schwerpunkte. Im Zuge der Aufgabenerfüllung ist die Organisationshoheit des einzelnen Verbandsmitgliedes unter Berücksichtigung der wechselseitigen Informationsbeziehungen sowie wirtschaftlicher und technischer Gegebenheiten besonders zu beachten.
Geschäftsführer: Lars Hoppmann und Bernd Kürpick (Stellvertreter)
Verbandvorsteher: Burkhard Schwuchow und Rüdiger Meier (Stellvertreter)Wasserverband „Weserniederungen"
Der Verband hat zur Durchführung seiner Aufgaben notwendige Unterhaltungsarbeiten und Ausbaumaßnahmen an den von ihm zu unterhaltenden Gewässern und Anlagen vorzunehmen.
Leistungen des Wasserverbandes:- Gewässer- und Deichunterhaltung im Verbandsgebiet
- Öffentlich rechtliche Aufgabe zur Pflege und Entwicklung der Gewässer
- Sicherung des ordnungsgemäßen Zustandes und der Funktionsfähigkeit der Gewässer
- Erhaltung und Entwicklung eines dem Gewässertyp entsprechenden mög-lichst naturnahen Zustandes
- Erhaltung und Wiederherstellung der hydraulischen, ökologischen und lan-deskulturellen Gewässerfunktion
- Bewirtschaftung, d.h. Pflege, Unterhaltung und Entwicklung, von rd. 900 km Gewässern im Verbandsgebiet
- Durchführung von Mahd, grundhaften Räumungen, Gehölzpflege, Verbesserung der ökol. Durchgängigkeit etc.
- Betriebliche Unterhaltung von verrohrten Gewässerabschnitten, Rosten, Schlammfängen
- Unterhaltung von Stauanlagen und Regulierungsbauwerken
- Unterhaltung von 6 Weserdeichen mit 16 km Länge
- Umsetzung von Gewässerausbaumaßnahmen
- Maßnahmenträger für Gewässerentwicklungsmaßnahmen z.B. der Mitgliedskommunen oder des WWE-Projektes
Beteiligungsverhältnisse:
Die Verbandsversammlung setzt sich aus 25 Vertretern zusammen: Davon entfallen
auf die Stadt Petershagen 5 Vertreter
auf die Stadt Minden 5 Vertreter
auf die Stadt Porta Westfalica 5 Vertreter
auf die Stadt Lübbecke 5 Vertreter
auf die Gemeinde Hille 5 Vertreter.Forstbetriebsverband „Wiehengebirge"
Der Forstbetriebsverband hat den Zweck, die Bewirtschaftung der angeschlossenen
Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern, insbesondere die Nachteile geringer Flächengröße, ungünstiger Flächengestaltung, der Besitzzersplitterung, der Gemengelage, des unzureichenden Waldaufschlusses oder anderer Strukturmängel zu überwinden.Sparkassenzweckverband des Kreisen Minden-Lübbecke und der Städte Minden und Petershagen
Der Verband ist der Gewährträger - ab 2005 der Träger - der Zweckverbandssparkasse des Kreises Minden-Lübbecke und der Städte Minden und Petershagen, die den Namen Sparkasse Minden-Lübbecke Zweckverbandssparkasse des Kreises Minden-Lübbecke und der Städte Minden und Petershagen führt und eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Der Verband haftet für die Verbindlichkeiten der Sparkasse Minden-Lübbecke nach den Bestimmungen des Sparkassen Gesetzes NRW und fördert das Sparkassenwesen im Gebiet seiner Mitglieder.
Dem Sparkassenzweckverband als öffentlich-rechtlicher Körperschaft gehören nach der Vereinigung folgende Mitglieder an:
Stadt Minden: 42 Prozent
Kreis Minden-Lübbecke: 49 Prozent
Stadt Petershagen: 9 Prozent
Zusammensetzung der Organe:
Verbandsvorsteher: Peter Kienzle (Stadt Minden) und Stellv. Dieter Blume (Stadt Petershagen)
Verbandsversammlung: Der Verbandsversammlung gehören insgesamt 30 Mitglieder an, davon 15 vom Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke, 13 vom Rat der Stadt Minden und zwei vom Rat der Stadt Petershagen.
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Städtische Betriebe Minden
Ziel und öffentlicher Zweck der SBM sind: Sachgerechte Bewirtschaftung des Betriebshofes, der Abwassersammlung und der städtischen Straßen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Stadt Minden ist an den städtischen Betrieben Minden zu 100 Prozent beteiligt.
Betriebsleiter: Peter Wansing
Stellv. Betriebsleiter: Andreas Kruse