Straßenbaubeitrag
Leistungsbeschreibung
Für die "nochmalige" Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen werden die Grundstückseigentümer zu Straßenbaubeiträgen herangezogen. Die Höhe der Straßenbaubeiträge richtet sich zunächst nach der Art der Straße (z.B. Anliegerstraße, Hauptverkehrsstraße, etc.). Die unterschiedlichen Teileinrichtungen der Straße (z.B. Fahrbahn, Gehweg etc.) spielen ebenfalls bei der Ermittlung der Straßenbaubeiträge eine Rolle. Unter Berücksichtigung der o.g. Faktoren werden 15% bis 65% der beitragsfähigen Kosten auf die betroffenen Grundstückseigentümer*innen verteilt.
Grundlage für die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes ist die Grundstücksgröße der zu veranlagenden Grundstücke. Bei gewerblichen Nutzungen und mehrgeschossigen Wohnnutzungen werden prozentuale Aufschläge erhoben.
Derzeit werden Straßenbaubeiträge zu 100% vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert, so dass von den Grundstückseigentümer*innen keine Beiträge mehr zu zahlen sind. Des Weiteren hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorgesehen.