Mit zehn Punkten auf der Tagesordnung kamen am Mittwoch (19. Oktober) Vertreter*innen kreisangehöriger Städte im Städtetag NRW nach Minden. Die Bürgermeister*innen aus Minden (Michael Jäcke), Gütersloh (Norbert Morkes), Gladbeck (Bettina Weist), Neuss (Reiner Dieter Breuer) und Nettetal (Christian Küsters) diskutierten gemeinsam mit dem Geschäftsführer und den Beigeordneten des Städtetages NRW über die Energiekrise, die Gasmangellage, die Unterbringung von Geflüchteten, aber auch über die kommunalen Finanzen. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen leitete die Sitzung. „Wir befinden uns derzeit in einer Multi-Krisenlage“, machte er zum Einstieg in die Konferenz deutlich.
Die Energiekrise ist nicht nur bei den Bürger*innen das bestimmende Thema, auch die Städte in NRW setzen sich derzeit intensiv damit auseinander. Der Städtetag NRW steht hinter den Vorschlägen der Expert*innen-Kommission Gas und Wärme für eine Gaspreisbremse in zwei Schritten. Diese Idee löse die riesige Herausforderung, schnell, spürbar und einfach die Menschen und die Unternehmen zu entlasten. „Es ist ein großer Wurf, dass auch die vielen sozialen Einrichtungen, die Sportvereine oder die Theater entlastet werden sollen. Denn diese Einrichtungen schaffen Stabilität im Alltag der Menschen und machen das Leben in unseren Städten aus“, hebt der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, hervor. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung die Vorschläge jetzt rasch prüft und umsetzt.
Wie die kreisangehörigen Städte auf einen Katastrophenfall vorbereitet sind, stand auch auf der Tagesordnung. Hier rücken vor allem gute Lösungen für eine Schadenslage in den Bereichen Wasserversorgung, IT-Infrastruktur und Versorgung von kommunalen Krankenhäusern in den Fokus. Um sich auf einen Ernstfall vorzubereiten, sollten Verwaltungen diese Lagen einmal durchspielen. Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass die Menschen vor Ort eine „Selbsthilfefähigkeit“ besitzen, um sich über einen bestimmten Zeitraum selbst versorgen zu können. „Im Kreis Minden-Lübbecke gibt es einen Plan, was bei einem 72stündigen Ausfall bei Gas und Strom zu tun ist“, weiß Bürgermeister Michael Jäcke.
Die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten ist in den vergangenen acht Monaten wieder verstärkt auf die kommunale Agenda gerückt. Mit Kriegsbeginn in der Ukraine kamen vermehrt Kinder, Frauen und Männer nach NRW, um hier Schutz zu finden. „Die Unterbringung ist eine Herausforderung für die Städte und Kommunen – dabei geht es nicht primär um das Thema Finanzierung, sondern vielmehr darum, dass es wenig Platz gibt. Eigene Einrichtungen sind inzwischen häufig überlastet und bis auf den letzten Platz belegt“, verdeutlicht Pit Clausen. Das Land müsse seine Kapazitäten in den eigenen Einrichtungen stark erhöhen, so Dedy. Die Städte bemühten sich nach Kräften, ausreichend Unterbringungsplätze für die Geflüchteten bei sich vor Ort bereitzustellen. Die Bürgermeister*innen waren sich aber einig, dass es von der Landesregierung nun schnell Klarheit darüber brauche, wie viele Plätze sie tatsächlich bereithalten sollen.
„Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen ist sehr wertvoll, auch um zu sehen, dass man mit den verschiedenen Herausforderungen nicht allein ist. Wenn wir zusammenstehen und unsere Forderung gebündelt über den Städtetag NRW an die verantwortlichen Ministerinnen und Minister in Düsseldorf weitergeben, dann bewegt sich auch etwas“, unterstreicht Bürgermeister Jäcke.