Die Stadt Minden hat nach einem Beschluss des Rates am 27. Juni 2024 neue Parkgebühren und Zonen für die ebenerdigen und bewirtschafteten Flächen eingeführt. Die neue Parkgebührenordnung gilt ab dem 1. August 2024. Es gibt nur noch 3 Zonen: Zone 1 umfasst den Kern der Innenstadt, Zone 2 die Altstadt und das Weserglacis, Zone 3 die Marienstraße/Bleichstraße und den Simeonspatz/Dreiecksplatz (siehe Übersicht). Die bislang sehr unterschiedliche Höchstparkdauer wurde in den Zonen 1 und 2 auf 240 Minuten, also maximal vier Stunden, vereinheitlicht. Die Brötchentaste, die bislang 15 Minuten kostenfreies Parken für schnelle Besorgungen erlaubte, wird abgeschafft.
In Zone 1 fallen pro 15 Minuten Kosten in Höhe von 0,50 Euro an. In Zone 2 kosten 15 Minuten 0,40 Euro. In der Zone drei gibt es keine maximale Parkdauer. Die Gebühren sind dort: 0,25 Euro pro 15 Minuten, 4 Euro für ein Tagesticket und das Monatsticket kostet 50 Euro. Zuletzt wurden die Gebühren im Jahr 2016 erhöht. Wichtig zu wissen: Es werden keine Parkgebühren zum 1. August auf irgendwelchen Flächen neu eingeführt, die bislang nicht bewirtschaftet wurden.
„Es wird wohl nicht gelingen, alle Parkscheinautomaten und auch die Apps genau am 1. August neu zu beschriften beziehungsweise digital umzustellen“, so der Beigeordnete für Städtebau und Feuerschutz, Lars Bursian. Das sei die Aufgabe der Mindener Parkhaus GmbH, die die Parkflächen sowie die Parkhäuser am Rathaus und am Marienwall im Auftrag der Stadt Minden bewirtschaftet. Zu bezahlen ist in diesem Übergangszeitraum die Gebühr, die am Automaten angegeben ist.
Einheitlicher, durchsichtiger und einfacher soll sie sein. Das war das Ziel bei der Aufstellung einer neuen Parkgebührenordnung, die auch ausgiebig im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr diskutiert wurde. Auch soll der Parksuchverkehr damit besser gesteuert werden. Weniger Dauerparker*innen bedeuten, dass ältere und Menschen mit eingeschränkter Mobilität schneller freie Parkplätze finden können.
Darüber hinaus sei es klimafreundlich und sozial gerechter, wenn Parken nicht günstiger ist als der Öffentliche Personennahverkehr. So koste ein Busticket vom Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) nach Bärenkämpen aktuell 2,80 Euro, ein Tagesticket 5,40 Euro. Außerdem müssten – auch die kostenfreien - Parkplätze gepflegt, repariert und unterhalten werden – und das bezahlten alle Mindener*innen mit. Angemessene Parkgebühren verteilten diese Kosten fairer, argumentiert die Stadt Minden.
Durch die leicht erhöhten Preise erhofft sich die Stadt Minden mehr Fluktuation. „Die beliebtesten Plätze wie der Große Domhof sind zu Stoßzeiten oft besetzt. Dennoch steuern ganz viele Autofahrer*innen genau diese Parkflächen an, was zu einem hohen Verkehrsaufkommen führt“, weiß der Bereich Verkehr. Das bislang 15 Minuten freie Parken (Brötchentaste) habe hier und auf weiteren Flächen wie dem Martinikirchhhof für zusätzlichen Parkdruck gesorgt.
Für kürzere Besorgungen und Einkäufe böten sich die ebenerdigen Parkflächen an, für längere eher die Parkhäuser. Hier sei die Parkdauer nämlich nicht begrenzt und bei einer längeren Parkzeit auch günstiger. Sehr zentral und momentan nicht besonders ausgelastet ist die sanierte Rathaus-Garage am Theater, relativ günstig die privat betriebene Tiefgarage der früheren Obermarktpassage (7,50 Euro pro Tag) und das städtische Parkhaus am Marienwall. Letzteres sei allerdings stark sanierungsbedürftig. Die Mindener Parkhaus GmbH habe jetzt eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau in Auftrag gegeben, berichtet Beigeordneter Bursian. Künftig solle es hier insgesamt mehr Platz und auch größere Stellflächen, für die breiter gewordenen Autos geben.
„Wir hatten in Minden bislang kein Problem mit der Quantität, sondern mit der Qualität der Parkflächen“, so Bursian. Viele Dauerparker*innen hätten die Qualität bisher auf den attraktiven Flächen eingeschränkt. Mit „Kanzlers Weide“ habe die Stadt rund 2.000 kostenfreie Stellplätze in der Nähe der Innenstadt, was attraktiv auch für auswärtige Besucher*innen sei. Die Parkdauer ist hier unbegrenzt. Nur Wohnmobile müssen 5 Euro pro Tag zahlen, wenn sie länger bleiben. Die ersten 3 Stunden von 10 bis 19 Uhr sind für Wohnmobile kostenfrei. Und auch im „Speckgürtel“ der Innenstadt - wie am Rand des Glacis - gebe es zahlreiche kostenfreie Parkflächen, die - wie Kanzlers Weide - vor allem von Beschäftigten genutzt werden, die in der Innenstadt arbeiten.
Ausschuss vergibt Prüfauftrag
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr hat der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag erteilt. Danach soll geprüft werden, ob es künftig auf der Westseite des Königswalls (Seite an der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule), auf dem Parkplatz Ecke Königswall/Rodenbecker Straße/Schwichowwall (VHS/Bibliothek) und im Zuge der Rodenbecker Straße (Altstadt) eine Parkraumbewirtschaftung geben soll.
Der Hintergrund: Bewirtschaftete Parkplätze haben mehr Fluktuation. An der KTG und auch auf der Fläche VHS/Bibliothek sind morgens spätestens ab 8 Uhr alle Plätze belegt (bis meist 16 Uhr). Keine Chance also hier – außerhalb der Ferien - einen freien Platz für das Auto zu finden. Das ärgere zum Beispiel Kundinnen und Kunden von Anwaltskanzleien, Patient*innen von Arztpraxen oder auch die Besucher*innen der Kultur- und Bildungseinrichtungen am Weingarten. Einen Parkplatz in der Nähe zu suchen, könne vor allem unter Termindruck stressig werden und gehe oft mit einer erhöhten Unfallgefahr einher, so der Bereich Verkehr.
„Wir wollen auf den genannten Flächen gerne Parkgebühren einführen, weil diese von montags bis freitags meist durch Dauerparker*innen belegt sind und nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung stehen“, erläutert Bursian. Eine Gebührenpflicht würde beispielsweise auch verhindern, dass wochenlang Wohnmobile auf den Flächen an der KTG stehen, oder Oberstufenschüler „vergrämen“, die mit dem Auto zur Schule kommen. Auch für sie gibt die Stadt ein kostenloses Schülerticket aus.
Zu der genauen Ausgestaltung und um es verträglich für die Nutzer*innen zu gestalten, möchte die Stadt Minden nach der Sommerpause mit den wichtigsten Anliegern (auch am Königswall) ins Gespräch kommen. Ein genauer Zeitpunkt für die mögliche Einführung von Parkgebühren der oben genannten Bereiche stehe nicht fest.