Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden am kommenden Sonntag, 23. Februar, gewählt. Nur noch wenige Tage habe die Briefwähler*innen Zeit, ihre bereits zugestellten Unterlagen (Wahlbriefe) auf den Weg zu bringen. Rund 16.300 Mindener*innen haben nach Auskunft der Stadt Minden bereits Anträge gestellt (Stadt: Montagnachmittag). Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 waren es am Ende knapp 22.000 Briefwähler*innen - bei seinerzeit rund 60.000 Wahlberechtigten, also mehr als ein Drittel. Die Wahlbeteiligung in NRW lag 2021 bei insgesamt 76,4 Prozent.
Das Projektteam Wahlen der Stadt Minden empfiehlt, bis allerspätestens Mittwoch die hellroten Wahlbriefe in den Briefkasten der Deutschen Post AG zu werfen. Der Versand ist kostenlos. „Für den rechtzeitigen Eingang bei der Stadt/Gemeinde sind die Briefwählerinnen und -wähler selbst verantwortlich“, macht die Landeswahlleiterin in Nordrhein-Westfalen, Monika Wißmann, in einer Pressemitteilung deutlich. Wahlbriefe, die bei der Stadt/Gemeinde nicht bis zum 23. Februar 2025 um 18 Uhr eingehen, können bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden, so Wißmann weiter.
Alle wahlberechtigten Bürger*innen, die am Wahlsonntag nicht persönlich ihr Wahllokal aufsuchen können und noch keine Briefwahl beantragt haben, können dieses noch bis Freitag, 21. Februar, 15 Uhr erledigen. In der letzten Woche vor der Wahl wird aufgrund der Postlaufzeiten die Beantragung im Wahlbüro (Außenstelle des Rathauses, Lindenstraße 36) empfohlen. Das Wahlbüro hat wie folgt geöffnet: Dienstag und Mittwoch von 8 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 16, Uhr, Donnerstag von 8 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie Freitag von 8 bis 15 Uhr.
Die Bürger*innen müssen für die persönliche Beantragung der Briefwahl ihre Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis/Reisepass mitbringen. Dort werden die Unterlagen den Antragstellerinnen und Antragstellern dann unmittelbar ausgehändigt. Die Personen können auch sofort an Ort und Stelle die Briefwahl geheim ausüben. Wer Briefwahlunterlagen für eine andere Person beantragt, benötigt eine Vollmacht. Nur in Ausnahmen ist es möglich, Wahlschein und Briefwahlunterlagen bis zum Wahlsonntag um 15 Uhr zu beantragen. „Dies setzt voraus, dass jemand wegen einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung den Wahlraum am Wahltag nicht aufsuchen kann“, erläutert der Projektleiter für Wahlen bei der Stadt Minden, Ralf Wilkening. Weitere Informationen rund um das Thema Briefwahl sind auch auf der Homepage der Stadt unter www.minden.de/wahlen nachzulesen.
Damit die Briefwahlstimmen gültig sind, empfiehlt die Landeswahlleiterin, die Hinweise auf dem Merkblatt zu beachten, welches den Wahlunterlagen beiliegt. Nur der ausgefüllte Stimmzettel gehört in den weißen Stimmzettelumschlag. Dieser wird zugeklebt und zusammen mit dem eigenhändig unterschriebenen Wahlschein in den hellroten Wahlbriefumschlag gesteckt. Allen Bürger*innen, die bereits ihre Briefwahlunterlagen unterhalten haben und knapp dran sind, rät Projektleiter Wilkening, den hellroten Wahlbrief sicherheitshalber direkt bei der Stadt am Rathaus (Kleiner Domhof 17) in den Briefkasten einzuwerfen. Eine Abgabe im Wahlbüro ist nur während der Öffnungszeiten möglich.
Wichtig zu wissen: Wer Briefwahl beantragt hat und bislang noch keine Unterlagen erhalten hat, soll sich möglichst umgehend telefonisch oder persönlich beim Wahlbüro unter der Telefonnummer 0571 89 287 melden. Spätestens am Samstag, 22. Februar, 12 Uhr, endet die Frist, um geltend zu machen, dass man die beantragten Unterlagen nicht erhalten hat. Bis dahin kann ein Ersatzwahlschein ausgestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Ausstellung eines neuen Wahlscheines nicht mehr möglich. Ohne Wahlschein kann die betreffende Person dann weder per Brief noch in einem Wahllokal wählen. Die Ausübung des Wahlrechtes würde in diesem Falle im Wahllokal verwehrt werden müssen, so Wilkening.
Die verkürzte Briefwahlphase bei der vorgezogenen Bundestagswahl bedeutete vor allem für die Mitarbeitenden in den Wahlbüros oder Wahlämtern bundesweit ein großer Kraftakt. Um allen antretenden Parteien und Wählergemeinschaften fristgerecht die Teilnahme an der Bundestagswahl zu ermöglichen und anschließend noch die Wahlvorschläge zu prüfen, konnten erst spät die Stimmzettel gedruckt werden. In Minden trafen diese Samstag, 8. Februar am späten Vormittag ein, so dass insgesamt 25 Mitarbeitende des Bereiches Bürgerdienste eine Wochenend-Schicht eingelegt haben, um die bis dahin rund 15.000 beantragten Wahlscheine zu bearbeiten und die Unterlagen zu versenden, berichtet Wilkening.
Bürgermeister Michael Jäcke hatte wegen der verkürzten Frist Ende Januar an alle Bürger*innen, die nicht zwingend auf die Briefwahl angewiesen sind, den Appell gerichtet, am Wahlsonntag möglichst ins jeweilige Wahllokal zu gehen. Dazu hatte zuvor auch schon die Kreiswahlleiterin Nicole Streitz (Kreisdirektorin) aufgerufen. Die Adresse des Wahllokals steht auf dem Wahlbenachrichtigungsbrief.
In Minden werden am kommenden Sonntag 52 Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet haben. Die Briefwahlstimmen werden wieder gesammelt in der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule ab 18 Uhr ausgezählt. Dort treffen sich die 20 Briefwahlvorstände zur Vorprüfung ab 15 Uhr. Sowohl in den Wahllokalen als auch in den Briefwahlvorständen kann die Auszählung öffentlich verfolgt werden. Rund 650 Wahlhelfer*innen sind an diesem Wahlsonntag im Einsatz. Sie erhalten 60 Euro bzw. 75 Euro an Aufwandsentschädigung. „Bei dieser Wahl war das Interesse von ehrenamtlichen Wahlhelfern ungewöhnlich hoch. Wir mussten keinen extra Aufruf starten“, so Wilkening abschließend.