In rund einem Monat werden die Abgeordneten für den Deutschen Bundestag neu gewählt. Die auf den 23. Februar vorgezogene Wahl, die eigentlich für Ende September vorgesehen war, stellte nicht nur die Parteien und Wählergemeinschaften, sondern auch alle Rat- und Kreishäuser in der Bundesrepublik Deutschland vor eine große Herausforderung. Die Vorbereitungen liefen auch in Minden sofort an, als der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Dezember den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar 2025 als Wahltermin bestimmt hat. Hierzu wurde auch zwischen den Jahren und an den Feiertagen entsprechend gearbeitet.
In ganz Deutschland werden an diesem Sonntag neue Abgeordnete gewählt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird die oder der Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei gewählt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger*innen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
In Minden werden 52 Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet haben. Die Briefwahlstimmen werden wieder in der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule ab 18 Uhr ausgezählt. Es werden 20 Briefwahlvorstände gebildet. Rund 650 Wahlhelfer*innen sind an diesem Wahlsonntag im Einsatz. Sie erhalten 60 Euro bzw. 75 Euro an Aufwandsentschädigung. „Bei dieser Wahl ist das Interesse von ehrenamtlichen Wahlhelfern ungewöhnlich hoch. Wir mussten keinen extra Aufruf starten“, berichtet Ralf Wilkening, Projektleiter Wahlen bei der Stadt Minden.
Seit Mitte der Woche sind die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl in Minden versendet worden. Briefwahlanträge können ab sofort schriftlich - über den Wahlscheinantrag auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes, online über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung, online über die Internetseite der Stadt Minden www.minden.de/wahlen oder auch persönlich im Wahlbüro (Lindenstraße 36, 32423 Minden, 4. OG) - gestellt werden.
Da aber die Stimmzettel voraussichtlich erst am 10. Februar in den Rathäusern vorliegen, weil sie nach dem 30. Januar gedruckt werden, wird es für die Wähler*innen und das Team Wahlen „sportlich“. Der Zeitraum zwischen der Zustellung der beantragten Unterlagen und dem fristgerechten Versand zurück beträgt nur gut eine Woche. Die Beantragung vor Ort im Wahlbüro ist somit frühestens ab dem 11. Februar möglich und sinnvoll. Bei dieser Gelegenheit kann dann schon direkt im Wahlbüro per Briefwahl gewählt werden. „Wählerinnen und Wähler sollten für die Briefwahl im Wahlbüro hauptsächlich die letzte Woche vor der Wahl nutzen“, empfiehlt Bürgermeister Michael Jäcke. Wer aufgrund besonderer Umstände in der letzten Woche vor der Wahl verhindert sein sollte, soll sich bitte an das Wahlbüro wenden. Interessierte sollen sich bitte vorab per Telefon unter +49 571 89-287 melden.
Bis spätestens 20. Februar sollten die Wahlbriefe in die Briefkästen der Deutschen Post AG geworfen werden, damit sie noch rechtzeitig in den Rathäusern ankommen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte die Briefwahlunterlagen stattdessen in den Briefkasten der Stadtverwaltung am Rathaus (Kleiner Domhof 17) einwerfen. Bürgermeister Michael Jäcke richtet wegen der verkürzten Frist an alle Bürger*innen, die nicht zwingend auf die Briefwahl angewiesen sind, den Appell, am Wahlsonntag möglichst ins jeweilige Wahllokal zu gehen. Dazu hatte jüngst auch schon die Kreiswahlleiterin Nicole Streitz (Kreisdirektorin) aufgerufen. Die Adresse des Wahllokals steht auf dem Wahlbenachrichtigungsbrief.
„Erfahrungsgemäß ist die Beteiligung bei Bundestagswahlen insgesamt recht hoch“, weiß Ralf Wilkening. 2021 gab es knapp 22.000 Briefwähler*innen bei der Bundestagswahl in Minden. bei seinerzeit rund 60.000 Wahlberechtigten, also mehr als ein Drittel. Die Wahlbeteiligung in NRW lag 2021 bei insgesamt 76,4 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen bei dieser Wahl zwischen Beantragung der Unterlagen und dem Erhalt der Wahlunterlagen Geduld. Jäcke: „Wir bitten darum, auf telefonische Nachfragen dazu zu verzichten. Das Wahlbüro ist durch die Abwicklung der Wahl bereits stark in Anspruch genommen.“
„Die Mindener*innen werden ihre beantragten Briefwahlunterlagen frühestens ab Mitte der 7. Kalenderwoche per Post erhalten und sollten sie schnellstmöglich mit den abgegebenen Stimmen zurückschicken“, erläutert Projektleiter Wilkening. Ein Team von 13 Mitarbeitenden kümmert sich um die Anträge und wird „mit Hochdruck“ die Briefe – nach dem Erhalt der Stimmzettel auf den Weg bringen.
„Wir bitten darum, sorgfältig zu prüfen, ob Bürger*innen von der Briefwahl Gebrauch machen müssen. Wer am Wahltag wählen gehen kann, sollte dies auch tun“, rät die Kreiswahlleiterin. Eigentlich sei die Briefwahl insbesondere dazu gedacht, älteren oder nicht mobilen Menschen ebenfalls die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Die fristgerechte Rücksendung der Wahlbriefe liege in der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler, so Streitz. Nur Wahlbriefe, die am Wahltag 23. Februar bis 18 Uhr im Rathaus vorliegen, können berücksichtigt werden.