Zum Thema Sicherheit in der Mindener Innenstadt wollten Bürgermeister Michael Jäcke, Landrat Ali Doğan und Verantwortliche der Kreispolizeibehörde bei einem ersten Stadtspaziergang mit Bürger*innen ins Gespräch kommen. Rund 40 Mindener*innen, darunter auch Vertreter*innen aus der Politik, versammelten sich am 18. März unter der Rathauslaube, wo der fast zweistündige Rundgang am Nachmittag begann. Mit dabei waren auch Kollegen der Ordnungspartnerschaft, die regelmäßig in der Mindener Innenstadt auf Streife gehen. Die Route führte zum Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) über den Kaak/Obermarktstraße in die Obere Altstadt und zurück in Richtung ZOB. Der Stadtspaziergang endete in der Leiterstraße. „Das war ein erster Aufschlag, wir nehmen die Themen auf und werden dann erneut einladen“, kündigte Doğan zum Abschluss an.
Bei dem Rundgang ging es unter anderem um die Fragen „Wie sicher ist Minden? Warum hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl verändert? Was können die Sicherheitsbehörden unternehmen? Wo kann die Stadt Minden etwas verändern?“ Aber auch weitere Themen wie nächtliche Ruhestörungen in der Altstadt, illegale Müllablagerungen, Sonntagsöffnungen von Kiosken, Wohnproblematiken und Drogenkonsum kamen zur Sprache. Vorrangiges Ziel des Rundgangs sei es gewesen, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, um Angsträume zu kennen und Probleme aufzunehmen, so der Bürgermeister. Der Landrat machte deutlich, dass „von Anfang klar war, dass keine fertigen Lösungen präsentiert werden könnten“. Oft machte er sich Notizen und empfahl in Diskussionen mehrfach, bei Bedrohungssituationen oder kriminellen Delikten sofort die Polizei anzurufen.
Ein Bürger sprach an, dass er beobachtet habe, dass bei Auseinandersetzungen vermehrt das Handy gezückt und die Situation gefilmt werde, nicht aber Einsatzkräfte gerufen würden. Eine Bürgerin beklagte mangelnde Zivilcourage. Zwei weitere Bürgerinnen berichteten, dass sie sich bei Dunkelheit nicht sicher in der Innenstadt fühlten. Dass das zunehmende subjektive Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung sich nicht in der aktuellen Kriminalitätsstatistik widerspiegele, erläuterte Wachleiter Michael Dammeier (Kreispolizeibehörde) am ZOB. Die Statistik der Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte verzeichne rückläufige Zahlen. „Im Jahr 2024 wurde kein Delikt der Gewaltkriminalität während der dunklen Tageszeit am ZOB polizeilich registriert“, so Dammeier weiter.
Manche Bürger*innen hatten auch Lösungsvorschläge, wie der Einsatz von Nachtbussen oder Hinweise auf Aktionen wie ein „Heimwegtelefon“. Jäcke antwortete hier: Das sei, wie vieles das verbessert werde könne, eine Frage des Geldes und die Haushaltssituation der Stadt Minden weiter schwierig. Wenn zusätzliche ÖPNV-Angebote gewünscht seien, müsse dieses die Politik entscheiden – das gleiche gelte für Prävention durch mehr Sozialarbeiter*innen und möglichweise zu schaffende Jugendtreffunkte. Mehrfach wurde „für dunkle Ecken und Gassen der Altstadt“ mehr Beleuchtung gewünscht. Auch kam die Anregung, den Stadtspaziergang abends und bei Dunkelheit zu wiederholen.
Bürgermeister Michael Jäcke sprach bereits in seiner Begrüßung die geplante Aufstockung des Ermittlungs- und Vollzugsdienstes (EVD) der Ordnungsbehörde an. Das Konzept sei in einem ersten Aufschlag im Fachausschuss vorgestellt worden und werde nun in den Fraktionen beraten. Für mehr Personal müsse auch der Stellenplan geändert werden. Das müsse im Rahmen der Haushaltberatungen für 2026 diskutiert werden. Aus dem Team des EVD kommen auch die Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig gemeinsam mit Beamten der Kreispolizeibehörde Streifengänge im Rahmen der seit 2008 bestehenden Ordnungspartnerschaft unternehmen. Mit mehr Personal könnten die Streifengänge intensiviert werden – für mehr Sicherheit in der Innenstadt, so Jäcke.
Auf unterschiedliche Zuständigkeiten von Ordnungsbehörde und Polizei wies Landrat Ali Doğan hin. So sei zum Beispiel bei Lärmbelästigungen und Müllproblematiken grundsätzlich die Stadt zuständig. Drogen-, Gewalt- und Betrugsdelikte sowie illegales Glückspiel verfolge die Polizei. Auch hierfür wünschten sich einige Mindener*innen mehr Personal. Das könne er verstehen, entschieden werde darüber aber in Düsseldorf, so Doğan. Er habe – bezogen auf die Abdeckung des ländliches Raumes mit mehr Polizeibeamten - auch schon an den Ministerpräsidenten geschrieben. Aber Sonderveranstaltungen wie eine Fußball-Europameisterschaft oder dauerhafter Objektschutz für Gebäude – wie für die Synagoge – würden sehr viele Polizeikräfte binden.
Auf Wunsch einiger Anwohner*innen führte der Rundgang auch durch die Umradstraße und die Videbullenstraße. Hier wurde auf „Dreckecken“, fehlende Fensterscheiben in Häusern und mangelnden Brandschutz, problematische Bewohner und nächtliche Ruhestörungen auf einem Platz an der ehemaligen Bürgerschule hingewiesen. Störend wurden in der Vergangenheit auch regelmäßige Treffen von jungen Menschen auf einer Treppe in der Obermarktstraße und übermäßiger Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit empfunden.
Auch auf Parkproblematiken in den engen Straßen der Oberen Altstadt wurden der Bürgermeister und der Landrat angesprochen. Diesem könnte mit mehr Kontrollen – auch abends und am Wochenende - seitens der Ordnungsbehörde begegnet werden, hatte Jäcke eine Lösung. Gleiches gelte auch für die Kontrollen von Betrieben und Kiosken an Sonntagen sowie die Überwachung von illegalem Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche. Aber mehr Personal hier werde es voraussichtlich erst wohl nach dem Beschluss des Haushalts 2026 geben können.
Man werde die angesprochenen Themen und Problematiken mitnehmen und besprechen, sagten Jäcke und Doğan am Ende des Rundganges zu. Sie wollen sich dazu nun mit Verantwortlichen aus der Verwaltung und der Kreispolizeibehörde zusammensetzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten.