Die Städtischen Betriebe Minden (SBM) haben jetzt veranlasst, dass die erste Maßnahme aus dem 2021 verabschiedeten und Ende August 2023 fortgeschriebenen Straßen- und Wegekonzept umgesetzt wird. Dem eigentlichen Straßenausbau ging ein zweistufiges Verfahren mit intensiver Beteiligung der Anlieger*innen voraus. Gearbeitet wird nun in der Moltkestraße auf dem Abschnitt zwischen Hardenbergstraße und Ringstraße. In der vergangenen Woche haben dort unter einer Vollsperrung die Kanalbauarbeiten begonnen. Später folgt dann noch der gewünschte Straßenausbau, wie der SBM-Bereichsleiter für Abwasser, Straßen und Gewässer, Mirco Koppmann, mitteilt.
Im Straßen- und Wegekonzept war ursprünglich auch vorgesehen, die Poelmahnstraße mit auszubauen. Doch nach Beteiligung der Bürger*innen dort und den Ergebnissen hat die Politik vom Ausbau der Poehlmahnstraße abgesehen. Im Konzept stand auch der Ingwerweg in Minden-Meißen. Dieser Ausbau ist jedoch bereits vor Verabschiedung des Konzeptes gelaufen. Somit sei die Maßnahme in der Moltkestraße nun die erste, ergänzt Helmut Rodenbeck, Abteilungsleiter Straßen und Brücken.
Zunächst wird die beauftragte Fachfirma Hillbau GmbH aus Hille dort den rund 250 Meter langen Mischwasserkanal in offener Bauweise erneuern. Der alte Kanal mit einem so genannten „Ei-Profil“ aus Beton muss aufgrund baulicher Mängel ersetzt werden. „Der Zustand des Kanals hat sich in den vergangenen Jahren nochmal deutlich verschlechtert“, berichtet Oliver Voß, Abteilungsleiter Kanalisation und Gewässer. Er habe seine „technische Lebensdauer“ bereits um 35 Jahre überschritten und konnte nicht mehr in anderer Verfahrensweise saniert werden.
Der Kanal wird nun durch ein neues Rohr aus glattwandigem Kunststoff (Polypropylen) ersetzt. Dieses hat einen Durchmesser von 40 Zentimetern und wird in einer parallel versetzten Kanaltrasse in einer Tiefe bis zu vier Metern verlegt. Der erneuerte Kanal gewährleiste für die nächsten Jahrzehnte die Entwässerung der anliegenden Grundstücke sowie der künftig neu hergestellten Anliegerstraße, streicht Abteilungsleiter Voß heraus.
Auch die Decke war und ist in einem sehr schlechten Zustand, so dass die Moltkestraße in der Liste der zu sanierenden Straßen und Wege in der Priorität ganz nach oben rückte. Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau seien hier nicht mehr wirtschaftlich. Die Eigentümerversammlungen und Abstimmungen haben bereits im Jahr 2022 stattgefunden.
Grundsätzliche Diskussionen um den Ausbau des Fernwärmenetzes in Minden nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 haben zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahme geführt. Nachdem das verantwortliche Unternehmen aber entschieden hatte, dass in der Moltkestraße keine neue Fernwärmetrasse entstehen soll, konnten die Planungen abgeschlossen und die Bauarbeiten ausgeschrieben werden, so die SBM. Die zeitliche Verzögerung wurde für die Planung des Breitbandnetzausbaus genutzt. Im Frühjahr 2024 wurden dort Glasfaserleitungen verlegt, so dass ein späterer Aufbruch nun nicht mehr erforderlich ist.
Die Erneuerung des Mischwasserkanals und der folgende Straßenausbau sollen bis Ende 2024 dauern. Wenn der Kanal zur Hälfte fertig ist, beginnen die Straßenbauarbeiten an der Einmündung Hardenbergstraße. Der Ausbau sieht vor, dass die Moltkestraße wieder beidseitig einen Gehweg erhält. Zusätzlich werden wechselseitig vier Pflanzinseln mit Bäumen, in denen auch Oberflächenwasser versickern soll, entstehen. Damit sollen die Straßenbäume mit ausreichend Regenwasser versorgt werden. Die Kosten für Kanal- und Straßenbau in dieser Straße betragen ca. 775.000 Euro.
Werden die Bürger*innen an den Kosten beteiligt?
„Grundsätzlich kann es sein, dass Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch für die erstmalige Erschließung beziehungsweise den erstmaligen Ausbau zu zahlen sind“, erläutern die SBM. Das wurde in der Vergangenheit von den Bürgerinnen und Bürgern hier bereits geleistet und werde daher nicht noch einmal fällig. Für die erneute Herstellung einer Straße aber, wie im Fall der Moltkestraße, wären grundsätzlich Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (für Beschlüsse zu Straßenausbaumaßnahmen ab 2024 gilt eine andere Rechtlage) zu zahlen. Die grundsätzlich von den anliegenden Grundstückseigentümern zu zahlenden Straßenbaubeiträge werden aber nach der Rechtslage im Jahr 2022, in dem der Beschluss über den Ausbau gefasst wurde, zu 100 Prozent vom Land übernommen. „Die Bürgerinnen hier müssen sich an diesem Ausbau also nicht mit eigenen Beträgen beteiligen“, so der stellvertretende SBM-Betriebsleiter Andreas Kruse abschließend. Im Rahmen des Kanalbaus kann es zu Kostenerstattungen von den Bürgern für neu erstellte Grundstückanschlussleitungen kommen.
Informationen zum Straßen- und Wegekonzept
Ziel der Stadt Minden für das 2021 nach intensiven Diskussionen verabschiedeten Konzeptes ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig in einen Dialog zu treten, wenn beitragsfähige Straßenarbeiten in Angriff genommen werden sollen. Das betrifft in erster Linie die Erst-Ausbauten von Straßen aber auch Wiederherstellungen. Das neue Verfahren soll - insbesondere bei investiven Straßenbaumaßnahmen - Anwendung finden, bei denen Anlieger zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden. Finanziell betroffene Bürger*innen sollen frühzeitig am Planungsprozess beteiligt werden.
Interessierte Anwohner*innen finden auf der Internetseite „Straßen und Wegekonzept“ unter www.minden.de alle Informationen dazu und auch eine Straßendatenbank, in der nach Straßennamen und nach der geplanten ersten Anliegerversammlung gesucht werden kann. Hier sind auch die Ansprechpartner*innen aus den einzelnen Bereichen aufgeführt.
Das Konzept beinhaltet keine Vorentscheidungen über eine Straßenausbaumaßnahme, machen die SBM deutlich. Ziel sei es, eine vorhabenbezogene Transparenz über geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen herzustellen. Diese Aufstellung ist nicht abschließend, sondern wird laufend angepasst. Erst nach den Beteiligungen wird entschieden, ob und wie eine Straße ausgebaut wird. Und auch dann erst kann Auskunft zu den jeweiligen Beiträgen gegeben werden.