Nach rund zweistündiger Diskussion im Rat am vergangenen Donnerstag, 20. Februar, stand am Ende des Tagesordnungspunktes 10 der mehrheitliche Beschluss für den Haushalt 2025 der Stadt Minden. Mit 26 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde die Haushaltssatzung mit den vom Beigeordneten und Stadtkämmerer Norbert Kresse eingebrachten Änderungslisten schließlich verabschiedet.
Die Stadtverordneten hatten über das am 5. Dezember 2024 in den Rat eingebrachte „Paket“ – bestehend aus dem Haushaltsplan, dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan - zu beschließen. 593 Seiten umfasst der Haushaltsplanentwurf und das freiwillige Haushaltssicherungskonzept hat nochmal 143 Seiten. Beides wurde seit Dezember in den Fachausschüssen sowie in den Fraktionen ausgiebig beraten.
In die vorgestellten Änderungen eingeflossen ist auch der vom Rat beschlossene, differenzierte Hebesatz für die Grundsteuer B und die vom Kreistag beschlossene Kreisumlage, die für 2025 um 3,5 Millionen Euro niedriger ausfällt als im Haushaltsplanentwurf veranschlagt. Positiv zu Buche schlägt – auch in den kommenden Jahren - die Beteiligung des Kreises an den Kosten der Förderschule Kuhlenkampschule von 150.000 Euro jährlich. Auch gibt es mehr Schlüsselzuweisungen des Landes. So hat sich das Defizit von 21,2 Millionen Euro im Entwurf des Ergebnisplanes auf nunmehr 17,06 Millionen Euro verringert. Das reduziert auch die Summe, die aus der Rücklage genommen werden muss, um den Haushalt 2025 auszugleichen.
„Diese Verbesserung um 4,1 Millionen Euro und auch der sehr gute Abschluss für das Jahr 2022 tragen dazu bei, dass es 2026 doch noch gelingen kann, einen Ausgleich bis zum Jahr 2029 darzustellen“, so Norbert Kresse im Rat. Aber die Lage bleibe angespannt. Der Stadtkämmerer zeichnete ein eher besorgniserregendes Bild für die nächste Jahre, in denen die Stadt vor einem prognostizierten Defizit von durchschnittlich 28 Millionen Euro steht. „Eine so große Summe kann man nicht allein durch eigene Sparanstrengungen auffangen“, machte Kresse deutlich. Dafür müsse es strukturelle Veränderungen auf Landes- und Bundesebene geben. Nach der jetzigen Berechnung sind die Rücklagen in 2029 aufgebraucht.
Gelingt es 2026 nicht, den Ausgleich in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 darzustellen, drohe die Stadt Minden erneut in eine pflichtige Haushaltssicherung zu kommen. Diese würde sie erneut zehn Jahre zum strengen Sparen zwingen. Ende 2021 hatte sich die Stadt nach zehn Jahren von roten Zahlen in vielen Haushalten, mit Hilfe des Landes und unter großen Sparanstrengungen „befreit“. Für 2022 konnte der erste ausgeglichene Haushalt seit 1998 aufgestellt werden, das gelang auch im Jahr 2023. Die „glücklichen Jahre“ hielten aber leider nicht lange, bedauert Bürgermeister Michael Jäcke. Schon 2024 musste die Stadt für einen Ausgleich einen tiefen Griff in die Rücklage tätigen. Hilfsprogramme oder Unterstützung von Bund und Land sind trotz der multiplen Krisen nicht in Sicht.
Die Schwierigkeiten sind die gleichen geblieben – und nicht nur in Minden“, macht Stadtkämmerer Kresse deutlich. Den Kommunen fehle seit vielen Jahren – trotz großer Sparanstrengungen - Geld in der Kasse. Die Ursachen: Weniger Gewerbesteuereinnahmen, mehr Aufgaben, mehr notwendige soziale Unterstützung, vor allem für Familien, höhere Personalausgaben, steigende Sozialtransfers (Bundesteilhabegesetz und Eingliederungshilfe für Behinderte) sowie höhere Finanzbedarfe der Umlagehaushalte (Kreis und Landschaftsverband). In Minden-Lübbecke kommen noch umzulegende Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der steigenden Kreisumlage und dem Defizit der Mühlenkreiskliniken (MKK) obendrauf.
„Die vielen Leistungen, die Städte und Gemeinden zu erbringen haben, sind einfach nicht mehr auskömmlich darzustellen“, hatte Bürgermeister Michael Jäcke schon bei der Einbringung im Dezember festgestellt. Die kommunalen Spitzenverbände, wie der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag, machten seit Jahren auf das andauernde Problem aufmerksam und übten Druck aus, die Kommunen besser finanziell auszustatten. Aber es kommen immer wieder Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zu. Bund und Länder führten immer neue Gesetze ein, die mit Aufgaben und mehr Bürokratie verbunden seien, sowie auch höhere Standards ein. Die Umsetzung bleibe den Kommunen überlassen, die meist dafür mehr Personal brauchen, was auch immer schwieriger zu finden sei, so Jäcke.
Bereits 2023 hatte der Rat beschlossen, mit Blick auf die schlechter werdende Lage, in eine freiwillige Haushaltssicherung zu gehen. Das erste Konzept mit 140 Maßnahmen wurde im Mai 2024 zusammen mit dem Haushalt beschlossen. Diese Maßnahmen - inklusive Steuererhöhungen - brächten eine Verbesserung von allein 7,3 Millionen Euro pro Jahr. „Für das Jahr 2025 haben sich hier aber keine wesentlichen Veränderungen ergeben, weil das Konzept ja auch erst im Mai 2024 beschlossen wurde“, erläutert Kresse. Aber für 2026 müssten erneut alle Dienststellen unter vermutlich erheblichen Anstrengungen zusätzliche Sparmaßnahmen in das HSK einbringen. „Das werde erneut ein Kraftakt für die Verwaltung sein“, so Kresse. Er hatte sich – angelehnt an eine Tradition kanadischer Finanzminister zum „Budget Day“ - für „den vor uns liegenden, steinigen Weg der nächsten Jahre“ schon mal passendes Schuhwerk angezogen. Zur Ratssitzung trug er Wanderschuhe.
Der Haushalt hat im Ergebnisplan (laufende Ausgaben) ein Volumen von 329,8 Millionen Euro auf der Einnahmen- und von 349,2 Millionen Euro auf der Ausgabenseite. Abzüglich eines globalen Minderaufwandes in Höhe von 2,289 Millionen Euro ergibt sich daraus ein Fehlbedarf von 17,062 Millionen Euro. Der Fehlbedarf im Finanzplan (Investitionen) beläuft sich auf 20,458 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen und Anschaffungen sind im Jahr 2025 22,270 Millionen Euro an Kreditaufnahmen vorgesehen. „Das ist eine hohe Summe, aber wir haben ja heute im Rat auch ein sehr großes Schulbaumaßnahmen-Paket beschlossen“, erläutert Kresse den Bedarf. 152 Millionen Euro sollen bis zum Jahr 2033 allein in die Mindener Bildungslandschaft fließen. Insgesamt sind im Jahr 2025 Investitionen in Höhe von 36,5 Millionen Euro vorgesehen.
Aus drei Fraktionen gab es Anträge, die auch diskutiert wurden. Nur einer – die Reaktivierung der „Kinderbewegungswelten“ in Bärenkämpen – erhielt eine Mehrheit und schaffte es, berücksichtigt zu werden. Diese Maßnahme in Höhe von 3.000 Euro jährlich wird nun aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen und vom Sportbüro fortgeführt. Abgelehnt wurden zwei Änderungsanträge zur Reduzierung des Gewerbesteuersatzes, der Verzicht auf die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren in der Innenstadt und eine genannte „Globale Minderausgabe“ in Höhe von 2,1 Millionen Euro für drei Budgets.