In einem ersten Aufschlag haben Bürgermeister Michael Jäcke und der Leiter des Bereiches Bürgerdienste, Recht, Sicherheit und Ordnung, Jan-Nicolai Klement, ein Modell für die weitere Entwicklung des jetzigen Ermittlungs- und Vollzugsdienstes (EVD) vorgestellt. In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz am Donnerstag, 7. März 2025, erläuterten Jäcke und Klement die Pläne der Verwaltung, den EVD der Ordnungsbehörde in Minden nach dem Vorbild anderer Städte weiterzuentwickeln.
Hintergrund ist vor allem, der steigenden Nachfrage - auch aus der Politik - nach mehr öffentlicher Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden. Auch gebe es mehr Beschwerden aus der Bevölkerung, zum Beispiel zu Lärmbelästigungen. Kritisiert wurde in der Vergangenheit, dass zum Beispiel Kontrollen in den Abendstunden, an Sonn- und Feiertagen – von Kiosken und von falsch parkenden Fahrzeugen - nicht oder nur zu selten erfolgen. Der Grund sei, dass die Mitarbeitenden der Ordnungsbehörde – mit Ausnahmen – aktuell nur zu den regulären Zeiten der Stadtverwaltung im Dienst sind. Sonntags- und Feiertagsdienst wird hingegen derzeit lediglich im Rahmen von Veranstaltungsbegleitungen oder Sondereinsätzen geleistet.
„Es hat eine gesellschaftliche Veränderung gegeben“, stellte Bürgermeister Jäcke fest. Darauf und auch auf das zunehmende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung müsse man reagieren. Es gebe eine gut funktionierende Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, die ausgeweitet werden solle, hob Jäcke hervor. Aber auch dafür bräuchte die Stadt mehr Personal im Ermittlungs- und Vollzugsdienst. Hier arbeiteten die Kollegen im Außendienst, die auch bei Lärmbelästigungen, illegaler Müllablagerung und Sterbefällen ohne Angehörige ermitteln müssten.
Mit derzeit vier Stellen im Ermittlungs-und Vollzugsdienst, von denen aktuell nur zwei besetzt seien, könnten die erforderlichen und gewünschten Kontrollen nicht abgedeckt werden, machte Bereichsleiter Klement deutlich. Er präsentierte den Ausschussmitgliedern als mögliche Lösung ein Modell des Schichtbetriebes – an sieben Tagen in der Woche von 7 bis 22 Uhr. „Für eine deutliche Ausweitung der Kontrollen und Streifengänge ist mehr Personal nötig“, strich Bürgermeister Michael Jäcke heraus. 13 Stellen mehr müssten nach den Plänen der Verwaltung neu geschaffen werden, wenn wie vorgesehen immer in Zweierteams ermittelt werde.
Das würde rund 600.000 Euro pro Jahr brutto an Mehrbedarf für diese 13 zusätzlichen, nach EG 9a bewerteten Stellen im Haushalt bedeuten, hat der Mitarbeitende Nico Büttemeyer ausgerechnet. Darin eingerechnet sind bereits die Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit. Noch nicht beziffert seien Kosten für Dienstkleidung, Ausstattung und Fahrzeuge sowie Büroräumlichkeiten. Die Mitarbeitenden der Ordnungsbehörde tragen seit einigen Jahren – angelehnt an die Polizei – einheitliche blaue Dienstkleidung. Ausgestattet sind sie auch mit einer Schutzweste und einem Pfefferspray zur Abwehr von möglichen Angreifern.
Dass der Ton rauher und damit vor allem verbale Angriffe mehr geworden sind, konnte Jan-Nicolai Klement bestätigen. Er sprach davon, dass seit dem Ende der Corona-Pandemie die „Zündschnur“ bei einigen Bürgerinnen und Bürger kürzer geworden sei. Manche würden Regelungen des Staates nicht mehr hinreichend akzeptieren und auf angesprochene Verstöße – zum Beispiel bei den gemeinsamen Streifengängen mit der Polizei – aggressiv reagieren, so die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen.
Andere missachteten gesetzliche Vorgaben - wie das Gebot der Sonntagsruhe - bewusst, weil sie wüssten, dass die Ordnungsbehörde nicht oder nur selten die Öffnungszeiten kontrolliere. Mehr Kontrollen erfordere auch die 2024 in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis, führte Klement aus. Ein Problem stelle auch der illegale Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche dar. Auch seien zunehmend illegale Produkte von so genannten „Vapes“ im Umlauf, die gar nicht verkauft werden dürften.
Das derzeit ausgedünnte Team ist auch für andere Dienststellen tätig, wenn zum Beispiel wichtige Briefe an die Stadt zurückkommen und Adressen überprüft werden müssen. Mit den derzeit tätigen zwei Kollegen im Außendienst könnten aktuell längst nicht alle Aufgaben ausreichend wahrgenommen werden, machte der Bereichsleiter deutlich. Dazu gehören auch die Kontrollen zur Einhaltung der Ordnungsbehördlichen Verordnung und nach dem Landeshundegesetz, die Gaststätten-Überwachung, die Mitwirkung bei der Gewerbeüberwachung, die Fahrer-Ermittlung in unklaren Fällen von Geschwindigkeits-Überschreitungen, die Veranstaltungsbegleitung und auch Kontrolltätigkeiten für die Hafenbehörde.
Die Polizei, die Verstöße außerhalb der Dienstzeiten der Ordnungsbehörde aufnimmt, verweise vermehrt auf die Zuständigkeiten der Ordnungsbehörde in dieser Sache, berichtete Bereichsleiter Klement im Ausschuss. Auch dort sei Personal knapp und mit anderen Fällen beschäftigt. Druck kommt hier auch in Bezug die Einweisungen nach Psych KG (Psychisch-Kranken-Gesetz) auf. Rund 300 Fälle pro Jahr gebe es in Minden – mit weiter steigender Tendenz, so Klement. Die psychisch auffälligen Personen seien nach einer ärztlichen Begutachtung in die geschlossene Psychiatrie nach Lübbecke beziehungsweise Bad Salzuflen (Minderjährige) zu begleiten, was für die Mitarbeitenden sehr zeitaufwändig sei.
Für die Einweisungen nach dem Psych KG – außerhalb der Dienstzeiten der Richter*innen - hat die Ordnungsbehörde bereits seit langem eine Rufbereitschaft eingerichtet. Diese wurde früher von einem größeren Bediensteten-Pool aus der gesamten Stadtverwaltung wahrgenommen. Nach zunehmend komplizierter und komplexer werdenden Fallkonstellationen, die Erfahrungen in ordnungsbehördlicher Handlungspraxis voraussetzen, belastet die Rufbereitschaft jetzt aber ausschließlich die Mitarbeitenden in der Ordnungsbehörde. Diese hätten statt zwei bis drei nun bis zu acht Wochen im Jahr Bereitschaftsdienst, was eine große Menge an Überstunden und damit auch Unzufriedenheit produziert habe, so Klement. Entsprechend hoch sei seit einiger Zeit die Quote krankheitsbedingter Ausfälle und auch eine Fluktuation bei den Mitarbeitenden.
Die Verwaltung schlage daher als Lösung die personelle Aufstockung des Ermittlungs- und Vollzugsdienstes Einrichtung innerhalb der Ordnungsbehörde der Stadt Minden vor. Damit könnten die Servicezeiten, Kontrollen und Überwachung in den Abendstunden und am Wochenende ausgeweitet werden. Auch könnten mehr Streifengänge innerhalb der Ordnungspartnerschaft erfolgen. Sogenannte „Brennpunkte“ in der Innenstadt und in anderen Stadtbezirken könnten intensiver überwacht werden. Ebenfalls biete das Modell eine erhebliche Entlastung für die übrigen Mitarbeitenden in der Ordnungsbehörde, argumentierte Jan-Nicolai Klement.
Das Konzept zur Optimierung der präventiven und repressiven Gefahrenabwehr wurde im ersten Aufschlag von der Politik positiv aufgenommen. Mehr Kontrollen könnten sich auf die Stärkung des Sicherheitsempfindens positiv auswirken und auch zur Verhinderung von Straftaten beitragen, lauteten erste Stimmen im Fachausschuss. Das Konzept – mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt - sollen jetzt die Fraktionen beraten.