Als „mutig und optimistisch“ bezeichnete Stadtkämmerer Norbert Kresse den in den letzten Rat des Jahres 2021 eingebrachten Haushaltsplanentwurf für 2022. Er ist der erste nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes Ende 2021 für die Stadt Minden. „Damit setzen wir in schwierigen Zeiten ein starkes Signal in die Stadtgesellschaft und an die Wirtschaft“, so Kresse.
Der Mindener Haushalt mit einem Ausgabevolumen von 276 Millionen Euro sei ausgeglichen - aber nicht strukturell, sondern nur fiktiv. Dieses „Defizit“ resultiere aus dem Corona-Isolationsgesetz (CIG) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2020, welches den Kommunen ermöglicht, finanzielle, durch die Pandemie entstandene Schäden - Einnahmeausfälle und Mehrausgaben- separat auszuweisen, um die Haushalte zu stabilisieren. Im Haushaltsplanentwurf 2022 für die Stadt Minden fehlen so 9,2 Millionen Euro. Nur diese „fiktiven Erträge“ aus dem CIG, denen keine Einzahlungen folgen, gewährleisten den Ausgleich, erläuterte Norbert Kresse vor dem Rat.
Als „mutig“ bezeichnete er die im Entwurf um 12 Millionen Euro höher als 2021 angesetzten Gewerbesteuererwartungen – im Plan insgesamt nun 71 Millionen Euro. Minden sei durch die in ihrer Produktpalette vielseitig aufgestellten mittelständischen Unternehmen bislang sehr gut durch die laufende Corona-Krise und überhaupt durch die letzten Jahre gekommen, stellte der Stadtkämmerer fest. Die Erwartungen für die höheren Steuereinnahmen seien in den guten Abschlüssen der Unternehmen und damit höheren Ansätzen für die Steuerbemessung sowie Nachzahlungen an die Stadt begründet und rechtfertigten den Optimismus.
Weitere Eckpunkte des Haushalts sind Investitionen in einer Höhe von rund 55 Millionen Euro – für unter anderem Schulneu- und Erweiterungsbauten, für die Sanierung von Sportplätzen, für die Digitalisierung an Schulen, für Maßnahmen in Bezug auf die Mobilitätswende, für den Klimaschutz, die weitere Etablierung des Innenstadtmanagements, für den Ausbau von Kitas und weitere Betreuungsangebote, für die Stärkung der Kultur in Minden und die Umsetzung des ISEK Rechtes Weserufer (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept). Auch sollen 50 zusätzliche Stellen in 2022 geschaffen werden. „Minden soll und muss sich weiterentwickeln“, so Kresse.
„Nach zehn Jahren in der Haushaltssicherung kann Minden nun wieder eigenverantwortlich handeln“, fasste Bürgermeister Michael Jäcke im jüngsten Rat zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes zusammen. Insgesamt habe die Stadt von 2011 bis 2021 rund 45 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes erhalten. Zudem seien im Sanierungsplan jedes Jahr rund 24 Millionen Euro – verteilt auf sehr viele Maßnahmen – eingespart worden. „Wir waren immer handlungsfähig und gehen gestärkt aus der Haushaltssicherung heraus“, resümierte Jäcke.
Minden stünde ohne „diese zehn Jahres des Sparens und umsichtigen Wirtschaftens“ nicht dort, wo die Stadt jetzt stehe – zudem mit einem guten Polster in der Ausgleichsrücklage, so Jäcke. Es konnte trotz Einschränkungen bei den Ausgaben und Vorgaben des Landes „viel erreicht, gebaut und geschafft werden“. Nur einmal in zehn Jahren musste die Stadt ihre Steuersätze anheben. Große Herausforderungen seien gemeinsam gemeistert worden, hob der Bürgermeister - gerichtet an die Stadtverordneten - hervor.
Er bedankte sich dafür, dass die Haushalte und Sanierungspläne in der letzten Dekade häufig mit großer Mehrheit verabschiedet wurden, und schloss mit einer Mahnung: „Die erreichten Konsolidierungserfolge aus dem Stärkungspakt sollten wir nicht leichtfertig gefährden.“ Es sei eine „gute Basis für stabile, ausgeglichene Haushalte“ geschaffen worden, die „wir erhalten und beschützen müssen.“
Diese Rücklagen-Basis rekrutiert aus sehr guten Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre. Auch für 2021 rechnet die Kämmerei mit einem Überschuss in Millionenhöhe. Doch wie auch Bürgermeister Michael Jäcke warnt Stadtkämmerer Norbert Kresse nach zehn Jahren Konsolidierung vor dem tiefen Griff in die Kasse. Der Bogen dürfe nicht überspannt werden. „Ja, Minden habe etwas nachzuholen und die gute finanzielle Entwicklung der letzten Jahre forciert naturgemäß die Erwartungshaltung innerhalb der Verwaltung, in der Politik und der Öffentlichkeit“, weiß der Stadtkämmerer.
Ein jüngst im Arbeitskreis Steuerung und Finanzen vorgestelltes „Zukunftsszenario“ gehe von Investitionen in Höhe von 300 Millionen in zehn Jahren aus - in bereits bekannte Projekte, in Bildung und Kultur, für mehr Klimaschutz und Mobilität, für mehr Ausgaben in die Jugend und Soziales. Das Szenario wäre durchaus erstrebenswert, so Kresse, da nicht zuletzt auch wegen des interkommunalen Wettbewerbs weitere Investitionen in die Standortfaktoren „Mehrwerte“ schaffen würden.
Aber Investitionen und Flächenmehrungen zögen auch immer Folgekosten und meist mehr Personal nach sich, die im Haushalt bei den konsumtiven Ausgaben berücksichtigt werden müssten, gab Kresse in seiner Einbringungsrede zu Bedenken. Diesen Dauer-Ausgaben müssten immer auch Mehr-Einnahmen gegenüberstehen. „Wir können uns bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht darauf verlassen, dass es immer nur aufwärts geht“, mahnt er. Er erinnert an die jüngsten Wirtschaftskrisen 2003 sowie 2008/2007, die auch Minden „durchgeschüttelt“ und in ein tiefes Defizit in mehreren Haushalten verursacht haben. Die Folgen der Krise 2007/2008 brachten Minden letztendlich in den Stärkungspakt des Landes NRW.
Auch ohne Haushaltssicherung müsse grundsätzlich ein Ausgleich dargestellt werden. Gelinge das in einem Jahr nicht, falle Minden erneut in die Haushaltssicherung - aber nicht nur für ein Jahr, sondern erneut für zehn Jahre. Auch das müsse für die kommenden Jahre und bei Wünschen aus der Stadtgesellschaft und der Politik bedacht werden. Die Fraktionen gehen jetzt mit dem Entwurf in ihre Beratungen. Der Haushalt für 2022 soll in der Ratssitzung am 3. Februar beschlossen werden.
Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204, pressestelle@minden.de