Die neuen Abgeordneten für den Landtag Nordrhein-Westfalens werden am Sonntag, 15. Mai 2022, gewählt. Die Vorbereitungen für die Wahl sind auch bei der Stadt Minden bereits seit einigen Wochen angelaufen. In Minden sind rund 60.000 Bürger*innen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr wahlberechtigt. Die 52 Wahllokale im Stadtgebiet sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Jede wahlberechtigte Person hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird die oder der Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.
Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahlen wurde am 3. April aufgestellt. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen startet ab der kommenden Woche (15. KW). In der Benachrichtigung wird auch mitgeteilt, in welchem Wahllokal die wahlberechtigte Person am 15. Mai 2022 wählen kann. Bis spätestens zum 24. April sollten alle Wahlberechtigten in Minden die Benachrichtigungen erhalten haben, so das Team Wahlen der Stadt Minden.
Nach Erhalt der Wahlbenachrichtigungen können zudem alle Bürger*innen, die nicht im Wahllokal wählen möchten oder können, die Briefwahl schriftlich beantragen. „Die Anträge nehmen wir ab sofort entgegen, jedoch werden die Stimmzettel voraussichtlich erst am 13. April bei der Stadt Minden eintreffen“, sagt der Projektleiter Wahlen, Ralf Wilkening. Erst wenn die Stimmzettel da sind, können die Briefwahlunterlagen an die Bürger*innen verschickt werden. „Es wird daher in den Wochen vor und nach Ostern hier und da noch zeitliche Verzögerungen bei der Versendung der Briefwahlunterlagen geben“.
Anträge auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen sind auf folgenden Wegen möglich:
Zum einen per Post – der Antrag dafür befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Dieser ist an die Stadt Minden - Wahlbüro-, Kleiner Domhof 17, 32417 Minden, zu senden. Zum zweiten besteht die Möglichkeit, die Briefwahl online über das Bürgerserviceportal www.minden.de/wahlen zu beantragen.Drittens kann auch das Handy oder Smartphone eingesetzt werden. Dazu muss der QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung gescannt werden. Dieser leitet die Nutzerin/den Nutzer auf den Online-Antrag weiter. Die vierte Möglichkeit, ist eine persönliche Vorsprache nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung im Wahlbüro. Hier kann dann auch unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung und des Personalausweises direkt per Briefwahl gewählt werden. Aufgrund der zeitlich verzögerten Zustellung der Stimmzettel, kann eine persönliche Beantragung der Briefwahlunterlagen erst in der Woche nach Ostern erfolgen.
Projektleiter Wilkening rechnet erneut mit einer hohen Quote an Briefwähler*innen: „Auf bis zu 22.000 Anträge sind wir eingestellt“. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst gab es mehr als 22.600 Briefwahlanträge – so viel wie nie. Wer per Briefwahl seine beiden Stimmen abgeben möchte, muss dieses vorher schriftlich, persönlich oder online beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich, so das Team Wahlen.
Die Briefwahlunterlagen können bis Freitag, 13. Mai, 18 Uhr, beantragt werden. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung ist auch noch eine Antragstellung bis zum 15. Mai, 15 Uhr, möglich. Schriftliche Anträge und auch Online-Anträge sollten aber, wenn die Wahlunterlagen noch pünktlich bei der Wählerin/beim Wähler ankommen sollen, bis spätestens zum Dienstag, 10. Mai, beantragt werden, rät Ralf Wilkening. Die Stimmabgabe per Briefwahl kann nur gültig sein, wenn der Wahlbrief am Wahltag bis spätestens 18 Uhr bei der Stadt Minden per Post (portofrei) eingegangen ist oder in den Hausbriefkasten der Stadt Minden, Kleiner Domhof 17, 32423 Minden, eingeworfen wurde.
Das Wahlbüro zur Landtagswahl für NRW befindet sich im Regierungsgebäude am Weserglacis, Weserglacis 2, 32423 Minden, in Raum 28. Der Einlass erfolgt nur mit Termin über das Seitentor am Klausenwall. Für die Terminvergabe und sonstige Fragen ist das Wahlbüro telefonisch unter 0571-89 287 oder per E-Mail unter briefwahl@minden.de erreichbar.
Wer als Wahlhelfer*in die Stadt Minden noch am 15. Mai unterstützen möchte, kann sich gerne unter der Telefonnummer 0571/89 – 567, per E-Mail unter wahlhelfer@minden.de melden oder sich über die Homepage der Stadt Minden dafür registrieren.
Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204, pressestelle@minden.de