15 Ortsbürgermeister*innen aus den insgesamt 19 Mindener Stadtbezirken haben jetzt ihre Arbeit in der neuen Wahlperiode aufgenommen. Bürgermeister Michael Jäcke vereidigte sie am vergangenen Dienstag, 24. November, in der Bürgerhalle des Rathauses. Vier Ortsbürgermeister*innen fehlten bei der offiziellen Ernennung. Die Vereidigung wird in Kürze nachgeholt.
Nach dem am 5. November in der konstituierenden Sitzung gefassten Beschluss wurde die bisherige Bezeichnung Ortsvorsteher*in in Ortsbürgermeister*in geändert. Dafür ist die Hauptsatzung geändert worden. Bürgermeister Michael Jäcke begrüßte sie daher als „Kolleginnen und Kollegen“.
In dem formalen Akt am 24. November, für den die persönliche Anwesenheit – auch in der Corona-Krise – rechtlich vorgeschrieben ist, vereidigte Jäcke die Ehrenbeamten und verpflichtete die 15 Anwesenden auch nach dem Datenschutzgesetz. Zum Abschluss übergab er den Ortsbürgermeister*innen die Ernennungsurkunde. Gewählt wurden die drei Frauen und 16 Männer bereits am 5. November in der konstituierenden Ratssitzung nach der Kommunalwahl am 13. September.
Die Ortsbürgermeister*innen in Minden seien wichtige Bindeglieder zwischen den Menschen in den Ortsteilen und dem Rat, strich Michael Jäcke in einer kurzen Ansprache heraus. „Ortsbürgermeister*innen haben einen guten Draht in die Bevölkerung“, so der Bürgermeister. Sie seien wichtig und erste Ansprechpartner*innen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie können Themen in die Gremien einbringen und nehmen Ehrungen - zum Beispiel bei Geburtstagen und Hochzeitstagen - vor. „Das könnte ich niemals alles alleine schaffen“, fuhr Jäcke anerkennend fort.
Die Ortsbürgermeisterin/der Ortsbürgermeister nimmt die Belange seines/ihres Stadtbezirks gegenüber dem Rat wahr. Sie/er kann Vorschläge in allen Angelegenheiten, die das Gebiet des jeweiligen Stadtbezirks betreffen, an den Rat der Stadt Minden oder an den Bürgermeister richten, so bei der Planung von Investitionsmaßnahmen, bei der
Förderung und Ausgestaltung von Sport-, Park- und Grünanlagen, Friedhöfen, Kitas und Spielplätzen sowie bei Einrichtungen. Ortsbürgermeister*innen können auch bei der Benennung und Umbenennung von Straßen und Plätzen Vorschläge machen. Für ihre Arbeit bekommen die 19 Ortsbürgermeister*innen eine Aufwandsentschädigung.
Aktuell stellt die SPD 16 von 19 Ortsbürgermeister*innen, drei die CDU. Grundlage für dieses Ergebnis ist das erzielte Stimmenverhältnis bei der Kommunalwahl im jeweiligen Stadtbezirk. In Päpinghausen gab es eine Stimmengleichheit zwischen SPD und CDU. Dort stellt nach gemeinsamer Absprache die CDU die Ortsbürgermeisterin für die gesamte Wahlperiode, deren Aufgaben untereinander abgestimmt werden.
In den Reihen der jetzt vereidigten Ortsbürgermeister*innen befinden sich „alte Hasen“, aber auch einige Neulinge. Neun Ortsbürgermeister*innen sind gleichzeitig Stadtverordnete*r im Rat.
Folgende 19 Ortsbürgermeister*innen sind gewählt: Dieter Ziegler (Stadtbezirk Bärenkämpen), Klaus von der Ahe (Bölhorst), Renate Schermer (Dankersen), Klaus-Dieter Krug (Dützen), Thomas Jozefiak (Haddenhausen), Heinz-Günther Kelle (Häverstädt), Werner Wesemann (Hahlen), Andreas Herbusch (Innenstadt), Bernd Winkler (Königstor), Heinz-Dieter Böttger (Kutenhausen), Heinrich Weihe (Leteln/Aminghausen), Renate Riechmann-Gäbler (Meißen), Hans-Detlev Reh (Minderheide), Willi Weiß (Nordstadt), Regina Schönbeck (Päpinghausen), Dr. Konrad Winckler (Rechtes Weserufer), Bernd Müller (Rodenbeck) , Udo Braun-Niermann (Stemmer) und Walter Piepenbrink (Todtenhausen).
Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204, pressestelle@minden.de