Nicht nur der Rat der Stadt Minden, sondern auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen wird 2020 neu gewählt. Er vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen. Er berät Politik und Verwaltung und ist ein unabhängiges Gremium. Die Wahl der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder und ihrer Stellvertreter*innen erfolgt am 2. September 2020 – voraussichtlich um 16 Uhr im Ständersaal des LWL-Preußenmuseums.
Die konstituierende Sitzung – einberufen und geleitet vom Bürgermeister – erfolgt am 15. September. In dieser Sitzung wird dann der Vorsitzende des Beirates gewählt. „Bis dahin sind aber noch einige Schritte zu gehen“, erklärt Esther König, Fachkraft für Behindertenbelange bei der Stadtverwaltung Minden. Zudem äußert sie die Hoffnung, dass sich trotz der zurzeit schwierigen Lage viele Menschen beteiligen und beim Beirat mitwirken wollen.
Der Beirat wird am 2. September von Menschen gewählt, die von einer Selbsthilfegruppe oder einer Behindertenorganisation geschickt werden. Bürgerinnen und Bürger, die keiner Gruppe oder Organisation angehören, können mit einer Unterschriftsliste in den Beirat kommen – als Delegierte/Delegierter oder auch als Kandidat*in. Hierfür braucht die Bürgerin/der Bürger die Unterschriften von zehn Personen, die einen Schwerbehindertenausweis haben. Jede Mindenerin und jeder Mindener darf nur einen Kandidaten unterstützen. Wer Interesse hat mitzuwirken, muss die Unterlagen bis zum 31. Juli im Rathaus eingereicht haben.
Alle Organisationen, Einrichtungen, Vereine und Gruppen, in denen Menschen mit Handicaps organisiert sind oder die sich um Menschen mit Behinderungen kümmern und die der Stadt Minden bekannt sind, werden Anfang kommender Woche angeschrieben. Sie erhalten einen Brief, Informationen in einfacher Sprache, ein Formular für die Benennung der Delegierten und ein Blatt für die Delegierten/Kandidaten.
Einzelbewerber*innen können sich bei der Fachkraft für Behindertenbelange (Kontakt - siehe unten) melden, wenn sie Unterlagen benötigen oder Fragen haben. Informationen und Formulare gibt es auch auf dieser Internetseite.
Den Beirat gibt es als Interessenvertretung in Minden bereits seit mehr als 25 Jahren. Das Gremium besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertreter*innen– je sechs haben einen Schwerbehindertenausweis, je drei sind Menschen ohne Schwerbehinderungen. Die je drei Mitglieder ohne Schwerbehindertenausweis sind zum Beispiel Angehörige oder Vertrauenspersonen von Menschen mit Handicaps.
Der Beirat trifft sich im Durchschnitt sechs Mal pro Jahr zu Sitzungen. Mitglieder aus dem Beirat werden zudem in die Ausschüsse der Stadt entsandt und nehmen an Arbeitsgruppen teil. Das Ziel der Tätigkeit des Mindener Beirates ist die Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft.
Zu den Aufgaben des Beirats gehört auch, die verantwortlichen Stellen auf die besonderen Probleme der Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Der Beirat gibt hierzu Empfehlungen bei der Planung und Verwirklichung von Angeboten und Hilfen mitzuwirken. Außerdem ist er Ansprechpartner der Menschen mit Behinderungen. Das Gremium soll ein Netzwerk von Organisationen, die sich für Menschen mit Behinderungen in der Stadt engagieren, fördern. Es gibt praktische Hilfen und regt zur Selbsthilfe an.
Die rechtliche Basis für diese Interessenvertretung bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Diese ermöglicht es laut § 27a einer Kommune, besondere Vertretungen für die Wahrnehmung von spezifischen Interessen zu bilden. Davon hat die Stadt Minden Gebrauch gemacht, indem sie einen Seniorenbeirat und auch einen Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie einen Integrationsrat hat.
Die Aufgaben des Beirates für Menschen mit Behinderungen und die Abwicklungen der Wahl sind in einer Satzung geregelt. „Wir beschäftigen uns häufig mit der Barrierefreiheit in der Stadt und in den Gebäuden. Der Beirat ist wichtig und berät die Verwaltung im Rahmen von Beteiligungen sowie Politikerinnen und Politiker bei Entscheidungen in den Ausschüssen“, fasst Beiratsvorsitzender Eckhard Rüter zusammen.
Bei Fragen können folgende Personen angerufen werden:
Esther König
Fachkraft für Behindertenbelange/Büro des Beirates für Menschen mit Behinderungen
Tel: 0571/89-443
Eckhard Rüter
Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderungen
Tel: 0571/646900
Funda Baumeister
Stellvertretende Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderungen
Tel.: 0571/36957
Link: Beirat für Menschen mit Behinderungen
Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204, pressestelle@minden.de