Die Stadt Minden verzichtet auch in den Monaten Juni und Juli auf die Zahlung der Elternbeiträge für Angebote im Offenen Ganztag der Grundschulen und der weiterführenden Schulen (OGT) sowie für Angebote in den Mindener Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss haben heute, Donnerstag (30. Juli), Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) und der CDU-Stadtverordnete Thomas Jozefiak unterschrieben.
Bei den OGT-Beiträgen übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen grundsätzlich die Hälfte der Ausfälle, die Stadt trägt die anderen 50 Prozent. Zum Verzicht auf die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung an Schulen im Juni und Juli gibt es vom Land Nordrein-Westfalen einen Runderlass, dass die Zahlungen der Eltern vollständig vom 1. Juni bis 31. Juli ausgesetzt sind – auch wenn Leistungen in Anspruch genommen wurden. Das soll auch für Eltern gelten, für die oder für deren Kinder eine Ausnahmeregelung nach der Coronabetreuungsverordnung greift und deren Kinder einen entsprechenden Betreuungsanspruch wahrnehmen.
Bei den Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist es so, dass das Land den Städten und Gemeinden empfohlen hat, auf die Hälfte Beiträge in den Monaten Juni und Juli zu verzichten. Davon übernimmt das Land wiederum die Hälfte, also 25 Prozent.
„Im Gleichklang mit anderen Jugendämtern in der Umgebung weicht die Stadt Minden von dieser Zielsetzung des Landes ab und setzt die Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für die Monate Juni und Juli vollständig aus“, gibt Bürgermeister Michael Jäcke bekannt. In der aktuellen Situation benötigten betroffene Eltern kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung, begründet der Bürgermeister die Entscheidung, die mit dem Verzicht von 290.000 Euro an Einnahmen aus den Kita-Beiträgen verbunden ist.
Um unverzüglich Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, wäre eine Satzungsänderung zu zeitaufwändig. Daher ist mit dem jetzt unterzeichneten Dringlichkeitsbeschluss die Rechtsgrundlage für die Reduzierung beziehungsweise Aussetzung der Elternbeitragspflicht für die Monate Juni und Juli 2020 geschaffen worden.
Die Stadt Minden hat seit April keine Beiträge eingezogen, bereits überwiesene Elterbeiiträge wurden oder werden noch zurückgezahlt. Das Land NRW plant mit dem Ende der Sommerferien ab 17. August, den Regelbetrieb in den Schulen und Kitas wiederaufzunehmen. Ab August müssen die Eltern in Minden nach jetzigem Stand wieder Beiträge zahlen.
Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204, pressestelle@minden.de
